AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Gieseking Print- und Verlagsservices GmbH
für den Online-Shop „firmenkalender-mit-logo.de“

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der

Gieseking Print- und Verlagsservices GmbH
Deckertstraße 30
33617 Bielefeld
Deutschland

E-Mail: info [at] gieseking-gpv.de
Telefon: 0521 55613973

Amtsgericht Bielefeld – HRB 40541
USt-IdNr.: DE815324404

– nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf sie hinweisen müsste.

(6) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf und die Lieferung von Kalenderprodukten.

(2) Der Verkäufer bietet insbesondere an:
a) nicht individualisierte Kalenderprodukte, insbesondere Einzelkalender für Endkunden,
b) individualisierte Kalenderprodukte, insbesondere Kalender mit kundenspezifischem Logo-, Text- oder Firmeneindruck.

(3) Die konkrete Beschaffenheit, Ausführung, Lieferzeit, Mindestbestellmenge und etwaige Individualisierungsoptionen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.

(4) Bei individualisierten Produkten ist der Kunde dafür verantwortlich, die zur Personalisierung benötigten Inhalte, Dateien, Texte, Logos oder Freigaben vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Bestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande
a) durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder
b) durch Versand der Ware oder
c) bei individualisierten Produkten durch ausdrückliche Auftragsbestätigung und/oder Beginn der Produktion nach Druckfreigabe.

(5) Der Verkäufer speichert den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde kann seine Bestelldaten vor dem Absenden der Bestellung im Bestellprozess laufend korrigieren.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.

(2) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten.

(3) Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten.

(4) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert angezeigt.

(5) Die Zahlung erfolgt über die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden.

(6) Sofern Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist erst nach Zahlungseingang.

(7) Bei individualisierten Produkten beginnt die Produktion erst, wenn
a) alle zur Ausführung erforderlichen Daten vorliegen,
b) eine etwa vereinbarte Zahlung eingegangen ist und
c) der Kunde eine Druckfreigabe erteilt hat, sofern eine solche vorgesehen ist.

§ 5 Druckdaten, Inhalte, Freigabe, Rechte

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Inhalte, insbesondere Logos, Marken, Bilder, Texte und sonstige Vorlagen, frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

(2) Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Druckfreigaben sorgfältig zu prüfen. Mit Erteilung der Druckfreigabe bestätigt der Kunde die inhaltliche, gestalterische und technische Freigabe der Produktion.

(4) Nach erteilter Druckfreigabe sind Änderungen nur nach gesonderter Vereinbarung und nur soweit technisch noch möglich zulässig. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen

(1) Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder aus der individuellen Vereinbarung.

(2) Bei individualisierten Produkten beginnen Lieferfristen nicht vor vollständigem Vorliegen aller zur Ausführung erforderlichen Unterlagen, Daten, Freigaben und gegebenenfalls Zahlungen.

(3) Soweit dem Kunden eine Lieferzeit mitgeteilt wird, handelt es sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, um eine voraussichtliche Lieferzeit.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(5) Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Über wesentliche Verzögerungen wird der Kunde informiert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Unternehmer sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie treten bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere Kalender mit individuellem Logo-, Text- oder Firmeneindruck.

(3) Für nicht individualisierte Kalenderprodukte gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 9 Stornierung / Kündigung vor Produktion

(1) Bei nicht individualisierten Produkten gelten die gesetzlichen Rechte.

(2) Bei individualisierten Produkten kann der Kunde seine Bestellung nur bis zum Beginn der Produktion und nur nach Maßgabe einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Verkäufer stornieren.

(3) Nach erteilter Druckfreigabe und/oder nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung individualisierter Produkte grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dem Kunden steht ein zwingendes gesetzliches Recht zu.

§ 10 Gewährleistung / Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt:
a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
b) Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, in Textform anzuzeigen.
c) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
d) Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gelten die handelsrechtlichen Vorschriften.

(4) Bei individualisierten Produkten stellen solche Abweichungen keinen Mangel dar,
a) die auf vom Kunden freigegebenen Druckdaten beruhen,
b) die durch vom Kunden bereitgestellte fehlerhafte oder ungeeignete Vorlagen verursacht wurden,
c) die im Rahmen branchenüblicher und technisch unvermeidbarer Toleranzen liegen.

(5) Handelsübliche, technisch nicht vermeidbare Abweichungen, insbesondere geringfügige Farb-, Papier-, Schnitt-, Format- oder Standabweichungen, stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.

(6) Farbabweichungen, die auf unterschiedliche Bildschirm- oder Druckdarstellungen zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
d) soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 12 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bielefeld.

§ 15 Vertragssprache, Kommunikation

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden sollen in Textform erfolgen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.